Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern
Stand Juli 2011
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Unternehmern
Stand: Februar 2011
Stand Juli 2011
| 1. | Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für unsere Lieferungen an Verbraucher im Rahmen von Verträgen der Wupper Küchen GmbH, Mauerstraße 14, 42285 Wuppertal, die über den Onlineshop unter www.wkshop24.de geschlossen werden. |
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| 2. | Vertragspartner Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: Wupper Küchen GmbH Mauerstraße 14 42285 Wuppertal Tel: 0202 / 317 896 -0 Fax: 0202 / 317 896 - 20 Email: info@wkshop24.de Registergericht: AG Wuppertal |
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| 3 | Angebot und Vertragsschluss | |
| 3.1. | Die Angebote auf der Seite www.wkshop24.de sind unverbindlich. | |
| 3.2. | Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde (Verbraucher) verbindlich gegenüber der Wupper Küchen GmbH, den Inhalt des von ihm zusammengestellten Warenkorbes erwerben zu wollen. | |
| 3.3. | Der Vertrag kommt entweder durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Auslieferung der bestellten Ware innerhalb von 5 Werktagen durch die Wupper Küchen GmbH zustande. Die Email, die der Kunde (Verbraucher) direkt nach Absendung der Bestellung erhält, stellt noch keine Annahme des Angebotes, sondern lediglich eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung dar. | |
| 4. | Preise und Versandkosten | |
| 4.1. | Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. | |
| 4.2. | Weitere Informationen zu den Versandkosten und den Ländern, in die wir versenden erhalten sie hier: << Versandkosten >> | |
| 5. | Lieferung | |
| 5.1. | Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und in die Länder der EU. | |
| 5.2. | Wir liefern mit DHL, Hermes und per Spedition, die Wahl des Transportunternehmens liegt allein bei der Wupper Küchen GmbH. | |
| 5.3. | Die Auslieferung erfolgt in der Regel sofort ab Bestelleingang bzw. ab Zahlungseingang, wenn Vorkasse vereinbart ist. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der Artikelseite hin. | |
| 5.4. | Die Lieferung in andere EU-Länder erfolgt innerhalb von 10 Tagen ab Bestelleingang bzw. ab Zahlungseingang, wenn Vorkasse vereinbart ist. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der Artikelseite hin. | |
| 5.5. | Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir von dem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. | |
| 6. | Zahlung | |
| 6.1. | Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, per PayPal oder per Nachnahme. Eine Zahlung auf Rechnung ist nicht möglich. | |
| 6.2. | Eine Barzahlung ist nur bei Abholung möglich, der Abholtermin muss vorher vereinbart sein. | |
| 6.3. | Bei Auswahl der Zahlungsart "Vorkasse" nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. | |
| 6.4. | Bei Auswahl der Zahlungsart "Nachnahme" weisen wir darauf hin, dass zu der Nachnahmegebühr zusätzliche Kosten durch das Versandunternehmen entstehen können, diese sind direkt an dieses zu zahlen. | |
| 6.5. | Ein Recht auf Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. | |
| 6.6. | Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. | |
| 7. | Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. |
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| 8. | Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. |
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| 9. | Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. |
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| 10. | Haftungsausschluss Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. |
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| 11. | Transportschäden | |
| 11.1. | Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei der Zustellperson und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf. Im Zweifelsfall lehnen Sie die Annahme mit dem Grund der beschädigten Lieferung ab. | |
| 11.2. | Bei verdeckten Transportschäden nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. | |
| 11.3 | Bei Versäumung der Kontaktaufnahme oder Reklamation bei der Zustellperson hat dies keinerlei Konsequenzen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte, es erleichtert uns jedoch, unsere ggf. bestehenden Ansprüche gegenüber dem Versandunternehmen geltend machen zu können. | |
| 12. | Vertragssprache und anwendbares Recht | |
| 12.1. | Die Vertragssprache ist Deutsch. | |
| 12.2. | Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, allerdings nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Kunde (Verbraucher) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. | |
| 13. | Widerrufs- und Rückgabebelehrung Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Wupper Küchen GmbH Geschäftsführer: Ralf Bartsch Mauerstraße 14, 42285 Wuppertal E-Mail: info@wkshop24.de Fax 0202 / 317 896 - 20 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung |
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| 13.1. | Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. | |
| 14. | Weitere Informationen | |
| 14.1. | Vertragstextspeicherung Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail mit der Bestellbestätigung zugesendet. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Ihre bisher getätigten Bestellungen können Sie nach Anmeldung unter Ihrem Kundenkonto ansehen. |
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| 14.2. | Datenschutzerklärung Informationen zum Datenschutz und unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier: << Datenschutz >> |
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Unternehmern
Stand: Februar 2011
| 1. | Anwendungsbereich | |
| 1.1. | Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Wupper Küchen GmbH, Mauerstraße 14, 42285 Wuppertal, die über den Online-Shop www.wkshop24.de mit Unternehmern geschlossen werden. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern finden Sie weiter oben. | |
| 1.2. | Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen für Vertragsbeziehungen mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit diesen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden (Unternehmers) unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. | |
| 2. | Angebot und Vertragsschluss | |
| 2.1. | Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. | |
| 2.2. | Die angebotenen Artikel sind für den Endgebrauch. Ist ein Wiederverkauf an Dritte vorgesehen, ist dieses bei der Bestellung anzugeben. Durch Verträge mit unseren Vorlieferanten insbesondere der Firmen Bosch, Siemens, Neff, AEG und Miele weisen wir darauf hin, dass kein Verkauf der Geräte aus dem Partnerprogramm an Händler ohne gültigen Partnervertrag erfolgen darf. | |
| 2.3. | Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde (Unternehmer) verbindlich gegenüber der Wupper Küchen GmbH, den Inhalt des von ihm zusammengestellten Warenkorbes erwerben zu wollen. | |
| 2.4. | Der Vertrag kommt durch die Auslieferung der bestellten Ware durch die Wupper Küchen GmbH zustande. Der Kunde (Unternehmer) ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten. | |
| 3. | Preise und Versandkosten | |
| 3.1. | Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. | |
| 3.2. | Weitere Informationen zu den Versandkosten und den Ländern, in die wir versenden erhalten sie hier. | |
| 3.3. | Der Kaufpreis ist innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung ohne Abzug zu bezahlen. | |
| 3.4. | Die Gewährung von Skonto bedarf unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung. Wir sind nicht zur Annahme von Schecks oder Wechseln verpflichtet, die Annahme erfolgt jedoch stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen sind vom Kunden (Unternehmer) zu tragen und sofort zu entrichten. | |
| 3.5. | Soweit sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogenen Steuern oder sonstige Kosten, die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin - bei einem Nichthandelsgeschäft nur, wenn dieser Zeitraum mehr als 4 Monate beträgt - für uns unvorhersehbar verändern, kann jede der Vertragsparteien eine entsprechende Preisanpassung verlangen. Eine Preiserhöhung um mehr als 5 % netto teilen wir dem Kunden (Unternehmer) vor Lieferung mit; er kann dann durch schriftliche Erklärung, die innerhalb 10 Tagen ab Zugang dieser Mitteilung bei uns eingehen muss, vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt bei einem Handelsgeschäft jedoch nur, wenn die von uns geforderte Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten in der Zeit zwischen Bestellung und vereinbarter Lieferung nicht unerheblich übersteigt. | |
| 3.6. | Kommen Sie mit der Zahlung in Verzug, so ist der Kaufpreis während des Verzugs mit 8% über Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. | |
| 4. | Zurückbehaltungsrechte; Aufrechnungsverbot | |
| 4.1. | Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. | |
| 4.2. | Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. | |
| 5. | Lieferung und Lieferzeit | |
| 5.1. | Technisch bedingte Konstruktions- oder Fertigungsänderungen sowie Abweichungen von Mustern bleiben vorbehalten, solange dies für den Kunden (Unternehmer) zumutbar ist. | |
| 5.2. | Teillieferungen sind zulässig und selbständig abrechenbar, insofern dies für den Kunden (Unternehmer) zumutbar ist und er ein objektives Interesse an der Teillieferung hat. | |
| 5.3. | Geraten wir in Verzug, so kann der Kunde (Unternehmer) nur nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens 1 Monat betragen muss, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde. | |
| 5.4. | Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Kunde (Unternehmer) nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten und/oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse hat. | |
| 5.5. | Sollten wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil unser Lieferanten seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden (Unternehmer) gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden (Unternehmer) unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Etwaige, bereits erfolgte Zahlungen des Kunden (Unternehmer) werden unverzüglich zurückerstattet. | |
| 6. | Gefahrübergang | |
| 6.1. | Die Gefahr geht auf den Kunden (Unternehmer) über, sobald wir die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben haben oder die Ware zwecks Versendung unser Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat. | |
| 6.2. | Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden (Unternehmers), so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. In diesem Falle sind wir berechtigt Lagergeld in angemessener Höhe zu verlangen. | |
| 7. | Eigentumsvorbehalt | |
| 7.1. | Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem Kontokorrent, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden (Unternehmer) jetzt oder künftig zustehen, gewährt der Kunde (Unternehmer) uns die folgenden Sicherheiten, die wir auf Verlangen frei geben werden, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. | |
| 7.2. | Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unser Eigentum. | |
| 7.3. | Der Kunde (Unternehmer) ist, sofern er Händler ist, berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Er ist jedoch nur berechtigt, die Ware an Endverbraucher weiter zu verkaufen. Eine Weiterveräußerung an Wiederkäufer ist ausdrücklich nicht gestattet. Sämtliche aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde (Unternehmer) bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn sich der Kunde (Unternehmer) mit der Zahlung in Verzug befindet. Er ist dann verpflichtet, Namen, Anschrift und Forderungshöhe aller Personen mitzuteilen, an welche die Vorbehaltsware durch ihn veräußert wurde. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Solange der Kunde (Unternehmer) sich nicht in Zahlungsverzug befindet, werden wir die Abtretung nicht offen legen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde (Unternehmer) auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde (Unternehmer). | |
| 7.4. | Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (Unternehmer) - insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragstellung – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. | |
| 8. | Sachmängel | |
| 8.1. | Der Kunde (Unternehmer) hat alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Waren, spätestens jedoch binnen 7 Werktagen anzuzeigen. | |
| 8.2. | Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft. | |
| 8.3. | Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. | |
| 8.4. | Gibt der Kunde (Unternehmer) uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche. | |
| 8.5. | Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung. | |
| 8.6. | Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als ertragsgemäßer Ware. | |
| 9. | Haftung | |
| 9.1. | Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, es sei denn, diese Pflichtverletzungen beruhen auf • Verletzung von Kardinalpflichten • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit • Produkthaftung |
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| 9.2. | In jedem Falle ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. | |
| 9.3. | Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. | |
| 10. | Schadenersatzansprüche | |
| 10.1. | Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung der vom Kunden (Unternehmer) vertraglich geschuldeten Pflichten, so bemisst sich der Schaden ohne weitere Feststellung auf 30 % des Nettokaufpreises. | |
| 10.2. | Dem Kunden (Unternehmer) bleibt es unbenommen, uns einen geringeren oder gar keinen Schaden nachzuweisen. | |
| 11. | Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht, Vertragssprache | |
| 11.1. | Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche zwischen uns und dem Kunden (Unternehmer) ist Bad Fallingbostel. | |
| 11.2. | Soweit der Kunde (Unternehmer) auch Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Wupper Küchen GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. | |
| 11.3. | Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. | |
| 11.4. | Die Vertragssprache ist Deutsch. |

